Der Weg in das neue Land Niedersachsen war von politischem Ringen, großer Not und dem Wunsch nach demokratischer Mitbestimmung geprägt.
Jahrhunderte war die Identität der Stadt Braunschweig geprägt als Residenz- und Landeshauptstadt. Diese war vor 80 Jahren mit dem 1. November 1946 zu Ende gegangen mit der Neugründung der Demokratie im Rahmen des Landes Niedersachsen. Erfolgt war diese Neuordnung nicht als Wunsch seiner Bürgerinnen und Bürger, sondern aufgrund der Verordnung Nr. 55 der Britischen Militärregierung. Die letzte Sitzung des Braunschweigischen Landtags fand am 21. November 1946 statt.
In diesem Sinne gilt es nicht nur den Geburtstag Niedersachsens zu begehen, sondern Braunschweig erinnert an das regionalgeschichtlich bedeutsame Datum, dass vor 80 Jahren die Selbständigkeit des Landes endete. Damals mussten die Menschen bereit sein zum Abschied und offen für den Neubeginn. Doch bis zuletzt waren Politik und Regierung des Landes bemüht, eine Lösung zu finden, die die Eigenständigkeit des Landes Braunschweig bewahren half. An der Spitze dieser Bemühungen stand der amtierende SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel.
Ein Jahr nach Kriegsende und Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime von einem „Wendepunkt in der Geschichte von Braunschweig“ zu sprechen erscheint zwar überbewertet und doch: Es waren zunächst Wochen und Monate gewaltiger Herausforderungen im Lebensalltag der Menschen, zu denen Hochwasserkatastrophe, Hungersnot, Wohnungsnot und massenhafter Flüchtlingsansturm aus dem Osten zählten und die Menschen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führten.
Zwischen Not und Neubeginn
Gleichzeitig aber waren es auch Zeiten intensiver Bemühungen um Aufbau und Etablierung neuer demokratischer Strukturen und funktionsfähiger Verwaltungseinrichtungen. Und so gilt: 1946 war ein historisch prägendes Jahr, denn es war ein Wendepunkt zum Aufbau einer funktionsfähigen, stabilen und zukunftsorientierten Demokratie. An diesen „Beginn der wirklichen Demokratie“ in Braunschweig lohnt es zu erinnern.
Die Militärregierung genehmigte Anfang 1946 die Bildung eines Braunschweigischen Landtags. Mit der ersten ordentlichen Landtagssitzung am 21. Februar 1946 in der Aula der Kant-Hochschule begann in den wiedererrichteten Verfassungsorganen das Bemühen, einen „Weg aus Chaos und Not“ zu finden. Mit diesem Datum verbindet sich zugleich der 80. Jahrestag des ersten und letzten demokratischen Landtags im Land Braunschweig nach Kriegsende. Tatsächlich gelang es den im Landtag unermüdlich Tätigen, entscheidend die Weichen für die Zukunft zu stellen, auch wenn der Eigenständigkeit keine lange Dauer mehr vergönnt war.
Kubel kämpfte für Braunschweig
Ministerpräsident Alfred Kubel, der die stark emotionalisierte Thematik der Sel bständigkeit des Landes pragmatisch und mit viel Realitätssinn anging, sah sich seit Sommer 1946 verstärkt den im Einvernehmen mit der britischen Militärregierung betriebenen, hannoverschen Niedersachsen-Plänen gegenüber, die letztlich realisiert wurden. Diese schienen der Militärregierung als beste Lösung, jedoch sollten quasi als vordergründiger Kompromiss zur Beruhigung der Emotionen die Eigenarten der vier Bestandteile des neuen Landes weitestgehend erhalten bleiben. Kubel, der das Land Braunschweig in den Vorbesprechungen vertreten hatte, wurde im November in der braunschweigischen Presse heftig kritisiert, „da er die Unverletzbarkeit der Landesgrenzen preisgegeben und die 800jährige Tradition des Landes nicht ohne Hinweis auf die unerfreulichen Züge und Schattenseiten bewertet habe. Man solle den Abgeordneten nicht nachsagen dürfen, dass Braunschweig sich gegenüber dem Zentralisierungsanspruch Hannovers kampflos gefügt habe“.
Bis zuletzt hatten Politiker, Landtag und Bürgerschaft Braunschweigs in der zweiten Hälfte des Jahres 1946 gehofft und gekämpft, als selbständiges Land in der englischen Zone bestehen zu können, wenn auch mit moderaten Anpassungen beziehungsweise Erweiterungen. Ein Ziel dabei war, einer Zwangsvereinigung mit Hannover zu entgehen, befürchtete man doch deutliche Nachteile für die braunschweigischen Landesteile.
Warnung vor Hannoverscher Annexionspolitik
Von der SPD-Fraktion warnte noch in der Schlusssitzung der Abgeordnete Arnholz deutlich vor einer Hannoverschen Annexionspolitik, eine Befürchtung, die keineswegs einer blau-gelben Kirchturmpolitik entsprang und die weiteren Entwicklungen sollten diese Bedenken bis in die Gegenwart immer wieder wachrufen. Zumindest erhoffte man sich in Kreisen der SPD ein Mindestmaß an Mitbestimmung bei den Entscheidungen und nicht einfach eine Verordnung von oben durch die Militärregierung. Daher mahnte sein Fraktionskollege Professor Dr. Gerhard von Frankenberg als Versäumnis an: „Wohl sah der Kundige schon lange, dass eine Neuordnung der deutschen Länder kommen musste. Aber wir hatten sie uns anders gewünscht! Wir hätten gern selbst mitentschieden, wären gern allmählich hineingewachsen in das größere Ganze, dem wir nun angehören sollen!“
Das Volk aber schien nach den erst kurz zurückliegenden Erfahrungen der NS-Zeit aus Sicht der Besatzer noch keineswegs allein entscheidungsfähig beziehungsweise noch nicht reif genug für die Demokratie zu sein. Damit endete die Eigenständigkeit des Landes Braunschweig.
Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel ist Gründungsdirektor des Instituts für Regionalgeschichte und Geschichtsvermittlung an der TU Braunschweig.
