„Ein guter Tag für das ganze Braun­schweiger Land“

Presse­er­klä­rung von Dr. Gert Hoffmann, Präsident der Stiftung Braun­schwei­gi­scher Kultur­be­sitz / 16.12.2014

Mit Freude und Genug­tuung hat der Präsident der Stiftung Braun­schwei­gi­scher Kultur­be­sitz (SBK) den Beschluss des Nieder­säch­si­schen Landtages vom 15.12.2014 zur Kenntnis genommen, wonach jetzt die Betei­li­gung der SBK an der Öffent­li­chen Versi­che­rung Braun­schweig (ÖVB) ermög­licht wird und damit eine feste, untrenn­bare Bindung der „Öffent­li­chen“ an das Braun­schwei­gi­sche sicher­ge­stellt ist.

„Dies ist ein guter Tag für das ganze Braun­schweiger Land von der Weser bis nach Helmstedt und ich danke dem Nieder­säch­si­schen Landtag für diesen guten Beschluss, der die histo­ri­schen Belange und Beson­der­heiten bei uns im Braun­schwei­gi­schen berück­sich­tigt hat. Ich danke auch erneut der Nieder­säch­si­schen Landes­re­gie­rung für die entspre­chende Vorlage und unserem ehema­ligem Minis­ter­prä­si­dent Gerhard Glogowski für seine kluge Initia­tive und seinen großen Einsatz in dieser Sache“, sagte Dr. Gert Hoffmann, Präsident der SBK.

Der SBK-Präsident erinnerte noch einmal an den bei vielen mögli­cher­weise schon in Verges­sen­heit geratenen Anlass für diese ungewöhn­liche Konstruk­tion, die jetzt gefunden wurde. Im letzten Jahrzehnt waren bei der Landes­re­gie­rung Überle­gungen aus der nieder­säch­si­schen Versi­che­rungs­wirt­schaft auf frucht­baren Boden gefallen, es läge im Interesse der Effizienz und Wirtschaft­lich­keit der nieder­säch­si­schen Versi­che­rungen, wenn es zu einer großen Konzen­tra­tion in Nieder­sachsen auf die Versi­che­rungs­gruppe Hannover (VGH) hin käme. Man habe ihn für diese Idee gewinnen wollen, erinnerte Hoffmann. Außerdem habe sich der damalige Finanz­mi­nister eine hohe, dreistel­lige Millio­nen­ein­nahme aus dem Verkauf des Landes­an­teils an der ÖVB für seinen Haushalt verspro­chen. Beides, der hohe Betrag für den Landes­haus­halt und die angeblich ziehenden versi­che­rungs­wirt­schaft­li­chen Argumente, hätten seiner­zeit einen hohen Druck auf das gewünschte Ergebnis hin erzielt.

Es sei zu inten­siven Verhand­lungen in einer Arbeits­gruppe, juris­ti­schen Bewer­tungen und entspre­chenden Berech­nungen gekommen, die sich über einen längeren Zeitraum hinge­zogen hätten. Von Anfang an hätten nicht nur er, sondern alle politi­schen Vertreter aus der Region Braun­schweig klarge­macht, dass dieses nicht die Zustim­mung im Braun­schwei­gi­schen finden würde. Unter Berück­sich­ti­gung dieses Umstandes und auch wegen einiger recht­li­cher Schwie­rig­keiten habe dann das Land noch unter Minis­ter­prä­si­dent McAllister davon Abstand genommen („don’t mess with brunswiek“).

Nach der letzten Landtags­wahl habe dann Gerhard Glogowski die Initia­tive ergriffen, um mit dem jetzt gefun­denen Weg ein für alle Mal sicher­zu­stellen, dass gegen ein Votum aus Braun­schweig (SBK) derartige Verän­de­rungen bei der ÖVB nie statt­finden können.

„Und was die Stiftung Braun­schwei­gi­scher Kultur­be­sitz betrifft, kann ich sagen, diese Jahrhun­derte alte Braun­schweiger Insti­tu­tion zur Bewahrung Braun­schwei­gi­scher Tradi­tionen und Inter­essen wird gewiss nie einem Vorschlag die Zustim­mung erteilen, der Braun­schwei­gi­sche Inter­essen nicht voll und ganz berück­sich­tigt“, betonte Hoffmann. Die SBK freue sich auch, dass aufgrund der Neure­ge­lung der Vizeprä­si­dent der Stiftung, Gerhard Glogowski, in den Aufsichtsrat der ÖVB einge­zogen ist und dort unmit­telbar auch ihre Belange und Inter­essen wahre.

Hoffmann betonte abschlie­ßend, der Vorgang habe gezeigt, wie gut es sei, dass es mit den Braun­schwei­gi­schen Stiftungen starke Insti­tu­tionen gäbe, die in der Lage seien, Braun­schwei­gi­sche Inter­essen wahrzu­nehmen und auch neue Verant­wor­tung dafür zu übernehmen.